“Revolution” – der Terrorismus der Kapitalisten

Wachstum ist die Droge der Kapitalisten, und auf internationaler Eben bedeutet das: Märkte erobern, durchdringen, wenn möglich dominieren. Annektiert wird heute durch den Import von Waren und Dienstleistungen. Das Erfolgsmodell des Westens – Glasperlen gegen das Gold der Ureinwohner zu tauschen – wird auf die eine oder andere Weise weiterhin praktiziert.

Herrschen in einem Land ungünstige Umstände für diese Expansionsstrategie, zum Beispiel weil sich ein Despot unwirsch über die Marktinteressen der buhlenden Wachstumsjunkies hinwegsetzt, dann bleibt nur Korruption oder Umsturz. Beide Maßnahmen sind teuer. Eine Umsturzvariante jedoch, die günstig ist und gleichzeitig einen guten moralischen Ruf hat, ist die Revolution. Das eigene Volk stürzt die Machthaber und erklärt den Tag des Umsturzes zum Nationalfeiertag.

Eine Revolution an sich ist jedoch moralisch neutral, sie kann gerechtfertigt sein oder auch nicht und ein Urteil darüber wird erst die Geschichte fällen und auch dann bleibt es je nur vorläufig. Die Kapitalisten pflegen ein romantisiertes Verhältnis zur Revolution, stets klingt die französische Revolution an, die zwar auch kein Erfolgsmodell war, jedoch ursprünglich die Interessen des einfachen Volkes vertreten sollte. Revolution bezeichnet jedoch nur einen meist gewalttätigen Wechsel der politischen Führung oder auch des politischen Systems.

Dass eine Revolution in einem demokratischen Staat geschichtlich als rechtfertigbar angesehen wird ist schwer denkbar, zumal wenn bereits ein Kompromiss über vorgezogene Neuwahlen gefunden – und dann von den Revolutionären nicht eingehalten – wurde.

Unabhängig davon ist zu fragen, ob eine Einmischung Russlands oder der NATO zu rechtfertigen ist. Durch den hohen russischen Bevölkerungsanteil, den Flottenstützpunkt am schwarzen Meer, die ehemalige Zugehörigkeit der Ukraine zur Sowjetunion sowie die pro-europäische und anti-russische Ausrichtung der Umstürzler ist ein Interessenkonflikt mit Russland evident. Aber welches Interesse haben EU und USA? Sie wollen dort Ihre Glasperlen eintauschen, genau wie in Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien – nur dass in der Ukraine das Wort “Revolution” endgültig jede positive Konnotation verloren hat.

Es bleibt nur zu hoffen, dass Putin seinen außenpolitischen Frust nur an der Krim entlädt und dass die “lahme Ente” Obama das Bestmögliche tut: Maul halten und die EU mit Russland reden lassen.

Rauchen ist gesund

Angeblich sterben in der EU jährlich 700.000 Menschen an Tabakgenuss. Aber ich frage: wie viele davon wären sowieso gestorben? Und falls nicht, wie lange hätten sie überhaupt noch gelebt?

Weihnachtlicher Apell an den Menschheitsverstand

Gerade die Snowden Weihnachtsansprache gesehen: http://www.youtube.com/watch?v=eWLFwif-BrY

Dabei ist mir eingefallen, dass Snowden und Assange (hier seine Ansprache vom letzten Jahr: http://www.youtube.com/watch?v=v1ZyrHT-HRM) die aktuell einzigen – mindestens jedoch die einzigen wirkungsvollen – westlichen Revolutionäre sind, die ich kenne.

Das Interessante: irgendwie scheinen beide an unterschiedlichen Polen zu operieren. Denn der eine will Geheimnisse bewahren (Snowden), nämlich die Geheimnisse der Privatpersonen. Der andere will Geheimnisse aufdecken (Assange), nämlich die Geheimnisse von Regierungen. Der eine steht für Privatheit, der andere für Transparenz.

Dennoch arbeiten natürlich beide gegen den gleichen Feind, die Regierung oder hier im Speziellen die US-amerikanische Regierung. Sie fordern gemeinsam, dass der Staat aufhört, seine Bürger auszuspionieren und Geheimoperationen durchzuführen, die nicht im Sinne einer demokratischen Mehrheit sind.

Was fehlt, ist eine juristische Vorlage, die illustriert, was eigentlich das Ziel der Enthüllungen ist. Ich hole das hier kurz nach.

Privatheit

  • Der Staat darf nur Informationen einholen, die gesetzlich legitimiert sind.

Transparenz

  • Der Staat muss grundsätzlich umfassend informieren. Ausnahmen davon müssen gesetzlich legitimiert sein.

Das bedeutet: die Privatheit ist grundsätzlich unantastbar. Ausnahmen, z. B. die Erhebung von Vermögensdaten und polizeiliche Ermittlungen, müssen gesetzlich und damit auch bekannt sein. Umgekehrt bei der Transparenz: der Staat ist grundsätzlich zu vollständiger Transparenz verpflichtet. Ausnahmen, z. B. militärische Geheimnisse, müssen gesetzlich legitimiert werden und dazu gehört die Offenbarung der Art, des Zwecks und der Dauer der Geheimhaltung.

Das klingt zunächst nach weichen Forderungen, die vielleicht in dieser oder ähnlicher Art in Deutschland schon erfüllt sind. Wichtig ist jedoch die Eindeutigkeit der Beweislast dadurch, dass der Staat zunächst alles offenbaren und nichts geheim halten darf. Verstöße gegen diese Regelung können entsprechend geahndet werden – sofern keine gesetzliche Ausnahme anwendbar ist.

Mit diesen hilfreichen Hinweisungen wünsche ich der verehrten Leserschaft ein besinnliches Weihnachtsfest und einen frohen Ausklang des weitgehend unbedeutenden Jahres 2013.

Was man fühlt, was man macht

Die Zeiten ändern sich. Man altert. Man muss sehen, wie einem die Träume verloren gehen. Man schaltet den Fernseher an und kommt kaum noch mit. Alle reden schnell über Dinge, die man gar nicht mehr versteht. Man freut sich über das tägliche Börsenallzeithoch, dann fällt einem ein, dass man gar keine Aktien besitzt. Man sieht die Aufstände in unbekannten Ländereien – da fährt man jetzt besser nicht hin.

Man geht zur Arbeit, aber man weiß nicht warum. Man besucht sehr häufig die Toilette – ob den Kollegen das auffällt? Man kommt erschöpft nach Hause, auch wenn man nichts geleistet hat. Flüchtige Begrüßung von Frau und Kind, man fragt sich warum überhaupt.

Gerne würde man noch mehr darüber berichten, aber man ist müde und muss jetzt ins Bett.

Wir werden Brüderle noch vermissen

Dabei wurde gerade gerichtlich entschieden, dass Flatrate drin sein muss, wo Flatrate draufsteht. Schluss mit der Drossel! Das haben Union und SPD erkannt und sich nach den überbordenden Rauchverboten eine neue Methode zur Gängelung des mündigen Bürgers ausgedacht. Und hier steht, wieso das Thema jetzt auf den Tisch kommt:

So sieht es aus. Schwesig will schärfere Regeln, am liebsten nur noch ganz harte Domina Nummern. Wer jedoch die gemütliche Gangart bevorzugt, der wird der FDP noch nachtrauern.

Mich braucht dass eigentlich nicht zu interessieren, denn ich bezahle nicht für Sex. Ich sage einfach meinen Namen nicht und haue rechtzeitig ab. Haha! Nein Quatsch, in Wirklichkeit ist es so: ich zahle, aber bekomme keinen Sex. Denn ich bin verheiratet. Aber das ist ein anderes Thema, zu dem mir Brüderle sicherlich ein paar Tipps geben könnte.