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Die Katastrophe von 1998

Mir ist ziemlich Wurst, wer den nächsten Kanzler stellt. Tatsächlich weiß ich noch nicht, ob ich CDU, SPD, Grüne, FDP oder die LINKE wählen werde. Was mir im aktuellen Wahlkampf jedoch auffällt, ist der übertriebene Dauer-Unions-Abgesang in den Medien und dass sich scheinbar niemand an 1998 erinnert.

1998 stand ein CDU Kanzler nach 16 Jahren zur Abwahl, 2021 ist es eine CDU Kanzlerin nach 16 Jahren. Unterschied: die Kanzlerin tritt nicht mehr an, während sich Kohl – so war damals mein Eindruck – mehr oder weniger freiwillig abwählen ließ. Jedenfalls tat er so.

Es folgte ein Regierungsdebakel, „Superminister“ Lafontaine, das linke Herz der Partei, warf das Handtuch nach 142 Tagen im Amt und Schröder und Fischer beteiligten sich am ersten Kriegseinsatz nach 1945 – was die Grünen fast zerlegte. Das Oder-Hochwasser und seine Gummistiefel bescherten (so wird kolportiert) Schröder 2002 eine Wiederwahl. So konnte das Kabinett Schröder II bis zu den vorgezogenen Wahlen 2005 seine neoliberale Agenda 2010 durchziehen und den 2005 wegen Veruntreuung verurteilten Peter Hartz als Namensvetter der Hartz-VI-Arbeitsmarktreformen belobigen. Ein Witz der Geschichte, dass die Empfänger von Arbeitslosengeld II diesen sozialen Status immer noch als „als Hartz IV“ bezeichnen.

Ach ja, Rot-Grün hat auch die Nordstream-2 Pipeline initiiert, ich frage mich, was die Grünen damals überhaupt für die Umwelt getan haben, ich erinnere mich an nichts aber mit dem Nordstream-2 Gas wird bald schon eine schöne Menge CO2 in die Atmosphäre gepumpt, das bisher in russischen Gesteinsschichten abgelagert war. Es ist nicht so, als hätte man 1998 noch nichts vom Klimawandel gewusst.

Insgesamt eine miserable Regierungsbilanz, dagegen waren 16 Merkel-Jahre eine Wohltat. Der Anteil an erneuerbaren Energien ist von knapp über 10% in 2005 auf knapp über 50% in 2020 gestiegen (wer mir nicht glaubt, glaubt vielleicht dem Fraunhofer-Institut: https://energy-charts.info/charts/renewable_share/chart.htm?l=de&c=DE&interval=year) Wirtschaftskrise überwunden, Flüchtlingskrise human angegangen, Atomausstieg eingeleitet – die Regierungsbilanz kann sich sehen lassen. Das Cannabis haben sie nicht legalisiert und natürlich hätte es 1000 Dinge gegeben die besser hätten laufen können, aber: es ist eben keine Riesendebakel dabei, wie 1998-2005.

Klar wünsche ich mir auch, dass nach einem Regierungswechsel die Republik ein bisschen fairer und trotzdem wirtschaftlich leistungsfähig wird, dass wir progressiver und liberaler werden, dass grüne Technologien florieren und sogar noch Arbeitsplätze schaffen, und dass Scholz und Baerbock Auslandseinsätze nur erwägen, wenn die Sicherheit Deutschlands oder eines NATO-Partners unmittelbar in Gefahr ist.

Allein, mir fehlt der Glaube. Ich bin alt und erinnere mich noch zu gut an 1998. Ich schätze, dass SPD und Grüne mein Kreuzchen dann doch nicht bekommen. Die LINKE kann ich noch nicht ausschließen. Zwar wäre sie Steigbügelhalter für Rot-Grün aber da kann die Partei ja nichts für. Vielleicht bekommt man bei der LINKEN das, was sie versprechen: kompromisslose Sozial- und Friedenspolitik.

1998 habe ich die Grünen gewählt und meine Erwartungen wurden absolut nicht erfüllt. Es ist eine Sache, politisch zu scheitern, es ist eine andere, sich für etwas wählen zu lassen, und diesen Prinzipien dann schlicht nicht zu folgen.

Annalena Baerbock benutzt diskriminierende Ausdrücke

In einem bisher unveröffentlichten Interview für den israelischen „Conquerer“ sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen wörtlich: „Keine Geräusche, bitte“. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert Baerbock zu einer Stunde Nachsitzen auf. Olaf Palme (Grüne) sagt, Baerbock habe alles richtig gemacht: „Sie hat sich nach Ihrem Lapsus umgehend entschuldigt, drei Twitter Buße-Posts verfasst und mir einen Baumkuchen geschickt, damit halte ich die Sache für erledigt.“ Dennoch: die andauernden Patzer von Frau Baerbock werfen kein gutes Licht auf ihren Wahlkampf. Wenigstens scheint sie ihre Diät bis September durchzuhalten, denn eine Rassistin als Kanzlerkandidatin wäre kaum auszuhalten, aber schlimmer noch wäre eine fette Kuh.

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