Die Katastrophe von 1998

Mir ist ziemlich Wurst, wer den nächsten Kanzler stellt. Tatsächlich weiß ich noch nicht, ob ich CDU, SPD, Grüne, FDP oder die LINKE wählen werde. Was mir im aktuellen Wahlkampf jedoch auffällt, ist der übertriebene Dauer-Unions-Abgesang in den Medien und dass sich scheinbar niemand an 1998 erinnert.

1998 stand ein CDU Kanzler nach 16 Jahren zur Abwahl, 2021 ist es eine CDU Kanzlerin nach 16 Jahren. Unterschied: die Kanzlerin tritt nicht mehr an, während sich Kohl – so war damals mein Eindruck – mehr oder weniger freiwillig abwählen ließ. Jedenfalls tat er so.

Es folgte ein Regierungsdebakel, „Superminister“ Lafontaine, das linke Herz der Partei, warf das Handtuch nach 142 Tagen im Amt und Schröder und Fischer beteiligten sich am ersten Kriegseinsatz nach 1945 – was die Grünen fast zerlegte. Das Oder-Hochwasser und seine Gummistiefel bescherten (so wird kolportiert) Schröder 2002 eine Wiederwahl. So konnte das Kabinett Schröder II bis zu den vorgezogenen Wahlen 2005 seine neoliberale Agenda 2010 durchziehen und den 2005 wegen Veruntreuung verurteilten Peter Hartz als Namensvetter der Hartz-VI-Arbeitsmarktreformen belobigen. Ein Witz der Geschichte, dass die Empfänger von Arbeitslosengeld II diesen sozialen Status immer noch als „als Hartz IV“ bezeichnen.

Ach ja, Rot-Grün hat auch die Nordstream-2 Pipeline initiiert, ich frage mich, was die Grünen damals überhaupt für die Umwelt getan haben, ich erinnere mich an nichts aber mit dem Nordstream-2 Gas wird bald schon eine schöne Menge CO2 in die Atmosphäre gepumpt, das bisher in russischen Gesteinsschichten abgelagert war. Es ist nicht so, als hätte man 1998 noch nichts vom Klimawandel gewusst.

Insgesamt eine miserable Regierungsbilanz, dagegen waren 16 Merkel-Jahre eine Wohltat. Der Anteil an erneuerbaren Energien ist von knapp über 10% in 2005 auf knapp über 50% in 2020 gestiegen (wer mir nicht glaubt, glaubt vielleicht dem Fraunhofer-Institut: https://energy-charts.info/charts/renewable_share/chart.htm?l=de&c=DE&interval=year) Wirtschaftskrise überwunden, Flüchtlingskrise human angegangen, Atomausstieg eingeleitet – die Regierungsbilanz kann sich sehen lassen. Das Cannabis haben sie nicht legalisiert und natürlich hätte es 1000 Dinge gegeben die besser hätten laufen können, aber: es ist eben keine Riesendebakel dabei, wie 1998-2005.

Klar wünsche ich mir auch, dass nach einem Regierungswechsel die Republik ein bisschen fairer und trotzdem wirtschaftlich leistungsfähig wird, dass wir progressiver und liberaler werden, dass grüne Technologien florieren und sogar noch Arbeitsplätze schaffen, und dass Scholz und Baerbock Auslandseinsätze nur erwägen, wenn die Sicherheit Deutschlands oder eines NATO-Partners unmittelbar in Gefahr ist.

Allein, mir fehlt der Glaube. Ich bin alt und erinnere mich noch zu gut an 1998. Ich schätze, dass SPD und Grüne mein Kreuzchen dann doch nicht bekommen. Die LINKE kann ich noch nicht ausschließen. Zwar wäre sie Steigbügelhalter für Rot-Grün aber da kann die Partei ja nichts für. Vielleicht bekommt man bei der LINKEN das, was sie versprechen: kompromisslose Sozial- und Friedenspolitik.

1998 habe ich die Grünen gewählt und meine Erwartungen wurden absolut nicht erfüllt. Es ist eine Sache, politisch zu scheitern, es ist eine andere, sich für etwas wählen zu lassen, und diesen Prinzipien dann schlicht nicht zu folgen.

Anleitung zu einem glücklichen Wahlabend

Eine Bundestagswahl birgt für jeden Wähler ein gewaltiges Frustrationspotential. Schlimm, wenn die eigene politische Richtung mehrheitlich nicht gewünscht ist. Noch schlimmer, wenn nach der Wahl ansteht, dass Personen, die man absolut nicht ausstehen kann, wichtige Ämter übernehmen, vielleicht sogar das Kanzleramt.

Ich habe in der Vergangenheit schwere Zeiten damit verbracht, mich an Politiker zu gewöhnen (Beispiel Guido Westerwelle) oder von ihnen enttäuscht zu werden (Beispiel Joschka Fischer). Hier zwei Artikel, die exemplarisch die Wandlung meiner Einstellung zu einem Politiker innerhalb von zwei Jahren dokumentieren:

Dr. Guido Westerwelle, Polit-Zombie und potentieller Außenminister

Die US-Comedy Serie „Curb Your Enthusiasm“ gehört zu meinen liebsten Unterhaltungen, und obwohl ich nach vier Staffeln dieser Serie komplett gegen Peinlichkeiten abgehärtet sein sollte, schafft Larry David es immer wieder, die Peinlichkeiten so zu modifizieren, dass ich kaum noch hingucken kann. In diesem Moment vollzieht sich eine wahrhafte Übertragung, und das Gefühl der Peinlichkeit […]

Guido Westerwelle – eine späte Würdigung

Als 1998 eine rot-grüne Regierung gebildet wurde und der etwas unbedarft aber nicht gefährlich wirkende Gerhard Schröder als Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer in sein Kabinett berief, war für mich als damaliger Grün-Wähler die Welt ganz in Ordnung. Ein Jahr später überredete Fischer seine inzwischen von der Macht korrumpierte Partei zum ersten deutschen Kriegseinsatz seit […]

Schon damals habe ich festgestellt, dass Demokratie Glückssache ist. Zu leicht irre ich mich in Partei und Person.

Einen Hoffnungsträger wie damals Joschka Fischer sehe ich heute nicht. Prinzipiell ist mir die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung ziemlich egal. Meine Zweitstimme wird wohl an die Linke gehen – ganz ausschließlich weil Sahra Wagenknecht die Landesliste in NRW anführt. Die Erststimme vielleicht für Thomas Jarzombek, CDU, er ist mir irgendwie sympathisch, hat mir auch schon einmal auf eine Mail geantwortet und wurde Bier trinkend auf der Ratinger Straße gesehen.

Schlimm wäre für mich Markus Söder als Kanzlerkandidat gewesen, ich habe eine ausgewachsene Aversion gegen diesen Menschen. Gut möglich, dass er 2025 ins Kanzleramt einzieht. Es ist deswegen für mich an der Zeit, die sehr sehr unangenehmen Gefühle zu bearbeiten, die mich beim Anblick Söders, beim Hören seiner Stimme oder nur seines Namens befallen. Dazu verwende ich eine Technik, die ich auch anderen Lesern empfehlen möchte.

Es handelt sich um eine Form der Selbsthypnose. Ich hatte eine ähnliche Aversion gegen Frauke Petry, damals AfD. Würgreize befielen mich, sobald ich Petry im Fernsehen erspähte. Ein Kotzreiz folgte, wenn ich sie reden hörte. Ich habe mir dann irgendwann angewöhnt mir vorzustellen, sie wäre eine Grünen-Politikerin. Das hat meine Aversionssymptome geheilt, auch ihr Aussehen kam mir plötzlich nicht mehr so abstoßend vor. Die Welt ist dadurch für mich ein bisschen heiler geworden, und meine Selbsttäuschung schadet auch nicht, weil ich sowieso nie die AfD wählen würde.

Das Problem bei Markus Söder ist, dass die Union erstens für mich nicht indiskutabel ist und dass ich mir zweitens Söder in keiner anderen Partei als in der CSU vorstellen kann. Deswegen greife ich zu einem anderen Trick: ich stelle mir vor, Söder wäre der Nikolaus. Das funktioniert auch, und wer mag nicht den Nikolaus. Und tatsächlich kommt er wohl eines Tages durch den Schornstein ins Haus.

Wer Annalena Baerbock nicht ertragen kann, der kann sich vorstellen, sie sei das Waisenmädchen aus dem Märchen „Die Sternthaler“. Bei Olaf Scholz könnte es helfen, sich vorzustellen, dass er ein ganz netter, harmloser und geistig minderbemittelter Mensch ist, der leise und langsam spricht um nicht unangenehm aufzufallen. Und Armin Laschet, das ist ja schon bekannt, ist einfach das rheinische Goldhähnchen.

Wahlabend ist in einem Monat. Ich wünsche allen Lesern viel Spaß aber auch viel Gelassenheit bei der Bundestagswahl 2021.

Wann platzt Armin Laschet endlich der Kragen?

Eigentlich kann es mir Recht sein, dass die Union in den Umfragen (auf die ich momentan allerdings keinen Pfifferling setzen würde) schwächelt. Was mich jedoch dabei anekelt, ist das Geunke von Markus Söder. Warum ist Söder nicht der Kanzlerkandidat? Weil die Entscheider in der Union wissen: der Mann kann sich präsentieren, aber nicht regieren. Als Kanzler wird er Regierung und Union zerlegen, wenn er es tatsächlich ins Amt schaffen würde.

Jetzt schießt er in einem fort gegen Laschet, natürlich ohne diesen beim Namen zu nennen, und die Presse nimmt dies allzu dankbar auf. Für Armin Laschet heißt es jetzt: Schluss mit der rheinischen Verbindlichkeit und klare Ansage zu Söder. Söder ist nicht im Team Laschet und das muss die CDU deutlich machen. Er sollte dabei auch nicht davor zurückschrecken, Söder als das zu benennen, was er ist: ein hinterfotziger Polit-Narzisst. Vielleicht kann Horst Seehofer ihm da als letzte gute Tat beispringen.

Alternative gründen „Alternative für Alternative für Deutschland“ (AfAfD)

Die Alternativen und ehemaligen APO-Mitglieder Erno Bärendsen (74) und Gudrun Schönfeld-Winkler (71) tun etwas gegen politische Alternativlosigkeit: „Die AfAfD soll politische Heimat sein für die, die vor allem eins nicht wollen: irgendwas mit AfD“ erklärt Schönfeld-Winkler. Warum dann nicht einfach die Linke wählen? Bärendsen: „Die Linkspartei hat unserer Analyse zufolge eine Schnittmenge von 40-50% mit der AfD, damit ist sie definitiv keine Alternative zur AfD. Nur bei der AfAfD kann der Wähler sich darauf verlassen, definitiv keine Inhalte aus dem AfD Wahlprogramm zu wählen.“

Da das Wahlprogramm der AfAfD tatsächlich komplementär zum AfD Wahlprogramm ist, sind die Forderungen der AfAfD meist drastisch. Dazu gehört eine Steuererhöhung um bis zu 100% und die Abschaffung von Polizei, Grenzschutz und Bundeswehr. „Wenn die AfD behauptet, dass der menschengemachte Klimawandel nicht existiert, behaupten wir, dass die AfD nicht existiert, nie existiert hat!“ lacht Schönfeld-Winkler. Schon jetzt wählen bis zu 90% der Bundesbürger die AfD nicht, ein überragender Sieg der AfAfD scheint sicher.

Menschengemachter Klimawandel: bizarrer Größenwahn oder Verschwörungsmythos?

Wahrscheinlich wird der Titel nicht jedem gefallen, einige werden vielleicht sagen: „Klimawandel, das ist doch einfach ein schönes Hobby, so wie Ponyreiten oder Junggesellenabschied.“ Jedoch: wer so denkt, ist wahrscheinlich Verschwörungsleugner. Aber der Reihe nach.

Opfer des Wahns

Natürlich ist es völlig abwegig zu denken, dass der Mensch das Klima beeinflussen könnte, selbst wenn er wollte. Menschen, die in London (ca. 150 Regentage im Jahr) oder Seattle (ca. 160 Regentage im Jahr) leben, können davon ein Lied singen. Ganz egal was die Menschen essen, mit welchem Auto sie fahren oder ob sie nur noch einmal in der Woche duschen: das Wetter in London oder Seattle ist einfach Mist. Könnte der Mensch daran irgendetwas ändern, er hätte es längst getan.

Es gibt wenige Legenden über die Beeinflussung des Wetters durch den Menschen. Da werden Wolken durch „Impfung“ zum Abregnen gebracht, besonders gerne für russische Militärparaden. Man beachte die lustige Referenz zur Corona „Impfung“. Außerdem können Blitze abgeleitet werden, Pflanzen mit Rauch vor Frost geschützt werden und ein paar weitere Taschenspielertricks. Nichts davon hat im Entferntesten die Dimension einer wahrhaften Klimabeeinflussung, weswegen die Idee vom „menschengemachten Klimawandel“ nur als Größenwahn oder Science-Fiction-Idee bezeichnet werden kann.

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Steigert man sich erst in solche Ideen hinein, ähneln sie bald einem Religionswahn, der besonders für unerfahrene und naive Gemüter gefährlich werden kann, weil reale Gefahren wie Teenagerschwangerschaften oder Taschengeldkürzungen aus dem Blick geraten.

Die Verschwörer

Wer aber entwickelt solche wahnwitzigen Ideen und warum? Die Grundidee geht auf den schillernden französischen Revolutionär Jean Baptiste Fourier zurück, der schon 1824 erkannte, dass die Erde durch ihre Atmosphäre warm gehalten wird, weil das Licht der Sonne zwar relativ einfach durch die Atmosphäre dringt, Wärmestrahlen jedoch zum Beispiel durch Wasserdampf daran gehindert werden, wieder in den Weltraum zu entweichen. Schon Fourier leitete daraus ab, dass der Mensch das Klima beeinflussen könne. Eine Idee, die vielleicht aus einem revolutionären „Power to the People“ Gedanken entstammte, wie ihn sicherlich auch Karl Marx propagiert hätte, wenn Marx sich zusätzlich mit dem Klima beschäftigt hätte.

Erst 2006 wurden Fouriers Ideen von Al „Ozone Man“ Gore weitergesponnen: in seinem dokumentarischen Weckruf „An Inconvenient Truth“ ödete Gore (fünf Jahre nach Ende seiner Vizepräsidentschaft und nachdem er einsehen musste, dass er keine Chance auf das Amt des Präsidenten haben würde) das Publikum durch 96 Minuten Klimapropaganda, was ihm einen Oscar und den Friedensnobelpreis einbrachte. Das allein erklärt aber noch nicht die Klimawandelbegeisterung des „carbon billionaire“: er selber profitierte auch über eine von ihm gesteuerte Investmentfirma finanziell von den anschließenden staatlichen Maßnahmen gegen den Klimawandel.

Al Gore ist ein exemplarischer Klimaverschwörer. Nach außen gibt er den Warner und Beschützer, aber seine wahren und verdeckten Intentionen sind Bestätigung und Profit. Al Gore wird aus Angst vor dem Klimawandel nicht selber auf irgendetwas verzichten müssen, er wird jedoch stets zum Verzicht aufrufen. Verdeckte Interessen und gemeinschaftliches Handeln machen eine Verschwörung aus, und Gore hätte ohne den Support der „scientific community“ nicht erfolgreich sein können.

Klimaforscher, die den Treibhauseffekt heute als weniger gefährlich beschreiben, als er nach dem Stand der Forschung ist, müssen erstens befürchten, als Klimaleugner selber Reputation einzubüßen und würden zweitens ihrer eigenen Forschungstätigkeit die finanzielle Grundlage nehmen, denn nur bei anhaltender Klimaangst werden hohe Budgets für die Klimaforschung bereitgestellt. Hierin liegt eine weitere Parallele zur Virologie in Pandemiezeiten.

Solange die Klimadebatte von Verschwörern und ihren Opfern beherrscht wird, lohnt es sich nicht, ernsthaft an der Diskussion teilzunehmen oder eigenen Lebensgewohnheiten in Frage zu stellen. Eine sinnvolle Strategie könnte sein, sich gleichzeitig stets besorgt zum Klimawandel zu äußern, denn der Druck auf Klimaleugner wird größer. Wer in seinen Aussagen zum Klimawandel konform „zu der überwältigenden Mehrheit der Wissenschaftler“ bleibt, hat nichts zu befürchten und muss dennoch rein gar nichts für oder gegen den Klimawandel tun, denn das tun die wahrhaft vom Klimawand überzeugten Menschen auch nicht.

Man könnte, als Kodex, kleine Ungenauigkeiten in seine Aussagen einbauen, zum Beispiel von „Klimawand“ statt „Klimawandel“ sprechen, damit Eingeweihte die eigenen Aussagen besser einordnen können.

Annalena Baerbock benutzt diskriminierende Ausdrücke

In einem bisher unveröffentlichten Interview für den israelischen „Conquerer“ sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen wörtlich: „Keine Geräusche, bitte“. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert Baerbock zu einer Stunde Nachsitzen auf. Olaf Palme (Grüne) sagt, Baerbock habe alles richtig gemacht: „Sie hat sich nach Ihrem Lapsus umgehend entschuldigt, drei Twitter Buße-Posts verfasst und mir einen Baumkuchen geschickt, damit halte ich die Sache für erledigt.“ Dennoch: die andauernden Patzer von Frau Baerbock werfen kein gutes Licht auf ihren Wahlkampf. Wenigstens scheint sie ihre Diät bis September durchzuhalten, denn eine Rassistin als Kanzlerkandidatin wäre kaum auszuhalten, aber schlimmer noch wäre eine fette Kuh.

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Lasst uns dem Staat relevant die Legitimation absprechen

Einmal mehr macht der Verfassungsschutz sich lächerlich. Um die sog. „Querdenker“ zu überwachen, wird extra ein angeblich neues Phänomen, eine für den Verfassungsschutz relevante Kategorie eingeführt: die „Verfassunsgsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

Erfunden wurde diese Kategorie, weil man die Querdenker nicht eindeutig genug dem rechten oder linken Spektrum zuordnen kann. Statt sich jedoch auf die Überwachung rechtsextremer Ränder der Querdenker zu konzentrieren, die zumindest bisher das Problem der „Bewegung“ darstellen, wird dieser neue Quatsch erfunden, der Linke erzürnt.

Grundsätzlich ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes die demokratische Grundordnung des Staates zu schützen. Wer versucht, zum Beispiel die Legitimation von gewählten Repräsentanten des Volkes gewalttätig zu beschädigen, ist natürlich ein Fall für den Verfassungsschutz. „Gewalttätig“ oder „illegal“ steht dort jedoch nicht, sondern „verfassungsschutzrelevant“. Gemeint ist wahrscheinlich das Gleiche.

Und das genau ist die Dummerei an dieser neuen Kategorie: den Staat oder einer Regierung („not my president“) die Legitimation absprechen darf jeder, erst recht natürlich Künstler oder Satiriker. Man muss für diesen Protest allerdings legale Mittel einsetzen, ansonsten landet man in der Sphäre der Revolutionären – und Revolution klingt zwar gut, ist aber genau das, was der Verfassungsschutz zu verhindern versucht.

Warum ich hoffe, dass die bundesweite Verordnung von Ausgangssperren scheitert

Mehrheitlich höre ich Aussagen wie „Nach 22h gehe ich sowieso nicht mehr aus dem Haus.“ oder „Mich betrifft die Ausgangssperre nicht, ich könnte ja sogar bis 24h noch joggen.“ Das Gleiche gilt auch für mich: diese Ausgangssperre betrifft mich nicht direkt, sollte sie also tatsächlich – möglicherweise, eventuell – Infektionen verhindern, kann sie mir eigentlich nur Recht sein, oder?

Ein Gesetz, das Freiheitsrechte beschränkt, ist nicht deswegen sinnvoll, weil es irgendeinen Effekt erzielt. Die Vorteile müssen für die Allgemeinheit den Nachteil der Freiheitseinschränkung sehr deutlich übertreffen. Das kann zum Beispiel im Verteidigungsfall gelten. Nicht ohne Grund haben die Bundesländer bisher Ausgangssperren vermieden. Auch in der zweiten, bisher stärkeren Welle. Jetzt soll also die Order von oben kommen.

Mit der Argumentation, dass damit „erwartbar Leben und Gesundheit geschützt werden können“ kann jedes beliebige Freiheitsrecht ausgehebelt werden. Die Einschränkung des Automobilverkehrs auf nötige und genehmigte Fahrten kann tausende von Leben im Jahr retten. Ein Verbot von Alkohol, Nikotin und ungesunden Lebensmitteln würde Leben retten. Weitere Beispiele sind eine jährliche Testpflicht auf Hepatitis und HIV, die Helmpflicht für Fahrradfahrer und Fußgänger, das grundsätzliche Verbot von Massenveranstaltungen (wegen allgemeiner Infektionsgefahr) ihm Rahmen von Konzert, Sport etc.

Werden heute leichte Einschränkungen der allgemeinen individuellen Bewegungsfreiheit hingenommen, dann wird es dem Verfassungsgericht in Zukunft schwerer fallen, gravierendere Einschränkungen abzuwehren.

Freiheitseinschränkungen im Rahmen der Pandemiebekämpfung sind auch keine Ausnahmeentscheidungen mehr. Stattdessen werden zunehmend Vorsichtsmaßnahmen festgeschrieben, ohne dass eine Rücknahme anderer Maßnahmen geregelt wird. Ab welcher Inzidenz zum Beispiel dürfen Kneipen und Discotheken wieder öffnen? Wann – wenn je – werden wir die Maskenpflichten wieder los?

Dies ist durchaus kein Dammbruchargument, sondern die Beobachtung einer allgemeinen Entwicklung: wenn nicht jeder aufpasst, der sich das nicht wünscht, dann werden wir in und nach der Pandemie in einem autoritäreren Staat leben.