Archiv der Kategorie: Politik

Glücksfall Donald Trump

Natürlich gefällt es mir nicht, dass Trump sich mit Einreiseverboten, einem unsäglichen Kabinett und drohendem diplomatischem Amok hervortut. Aber was sind diese kleinen Nachteile im Vergleich zu dem unglaublichen Spaß, den er mir jetzt schon gemacht hat. Sein Wahlkampf und seine bisherige (kurze) Amtszeit sind geprägt von der völligen Abwesenheit von Langeweile.

Im Gegensatz zu Angela Merkel, die nur einem im Quartal ihren Kopf aus der Höhle streckt um „weiter so“ zu nuscheln, ist Donald Trump ununterbrochen bemüht, ein paar Knallfrösche in die Menge zu werfen, und hält damit Politik, Institutionen und das Wahlvolk wach. Daher ist so gut wie ausgeschlossen, dass niemand bemerkt, wenn er zum Beispiel einen Atomschlag gegen Deutschland anzetteln will.

Sollte es hart auf hart kommen, und Trump dreht tatsächlich so durch, wie einige Kommentatoren befürchten – zum Beispiel indem er reihenweise im Stile Erdogans verdiente Menschen ihres Amtes enthebt – dann bin ich mir sicher, dass die US-Amerikaner eine einfache Antwort darauf finden würden. Immerhin ist das Volk in den USA bis an die Zähne bewaffnet.

Dann gibt es keinen lovely crazy Donald mehr, sondern wieder so langweile Sonnyboys wie Clinton oder Obama (Clinton war ja wenigstens ein sexgeiler Schmierlappen, aber an Obama erinnere ich mich jetzt schon nicht mehr). Oder es kommt erneut ein dämlicher Bush mit seinem roten Nacken angetrabt. Unter solchen Präsidenten muss man viel mehr Angst vor einer „New World Order“ haben. Trump wird es hingegen kaum schaffen, auch nur sein eigenes Oberstübchen in Ordnung zu bringen.

Brexit, Baby

Was war das für ein Geschrei als 1966 die Beatles zur BRAVO-Beatles-Blitztournee nach München, Essen, Hamburg kamen. Wer es vorher noch nicht begriffen hatte, der wusste spätestens jetzt: der Tommy hat nicht nur die Wehrmacht besiegt, er steht auch kulturell auf einer ganz anderen Stufe. Das ging die nächsten 50 Jahre so weiter: Deutschland hat vielleicht seine Autos auf die Insel verschifft, aber wer bitteschön interessiert sich für deutsche Nachkriegskultur? Natürlich gibt es rühmliche Ausnahmen, Joseph Beuys z.B. oder die Neue Deutsche Welle. Aber diese kulturellen Leistungen gehen im Vergleich zu der Masse an Pop-Songs, Filmen und Fernsehserien die Großbritannien stetig geliefert hat vollkommen unter.

Wer möchte nicht mit solchen Leuten im Verein sein? Die Briten sind einfach viel cooler, da kann der Deutsche Michel noch so viele Biere in sich reinschütten um endlich einmal abzulockern. Und diese Briten zeigen jetzt unter anderem den Deutschen den Finger. Natürlich ist Deutschland, sich in Wahrheit für die schöpferische Krone Europas haltend, schockiert, beleidigt und tief gekränkt. Das sagen die Deutschen zum Brexit:

  • Nur die Alten und Dummen haben für den Brexit gestimmt
  • Die Briten haben damit ihren eigenen Untergang eingeleitet
  • Die möglichen Folgen eines Brexit realisieren die Briten jetzt erst
  • Wahrscheinlich hat der Brite jetzt Schiss und beantragt den Austritt gar nicht, sogar Boris Johnson kriegt kalte Füße
  • Großbritannien vertraut auf eine nicht mehr vorhandene Special Relation mit den USA
  • Der EU geht es ohne Großbritannien besser, die Briten waren eh nicht mit dem Herzen dabei und haben nur genervt
  • Schottland wird jetzt unabhängig und dann EU-Mitglied, vielleicht sogar noch andere Teile von Großbritannien und dann ist es kein Groß-Britannien mehr

Und so weiter. Alles irrationale Spekulationen, die nur Zeugnis des Deutschen Liebeskummers sind – der natürlich nicht zugegeben wird. Stattdessen wird gesagt man sei natürlich sehr traurig über den Brexit, weil die EU doch so toll für alle funktioniere und weil der Brexit wirtschaftliche Nachteile für alle mit sich bringe. Als wenn die wirtschaftlichen Implikationen (die jede Richtung haben können) wirklich interessiere. Ob es der EU mit oder ohne Großbritannien wirtschaftlich besser geht wird man nie erfahren. Aber dass der Brexit ein enormer Coolness-Verlust für EU ist, liegt auf der Hand.

Warum ich (inzwischen) für den Brexit bin

Brexit

Original Wahlzettel des UK Referendums. Logik: David Cameron

Übermorgen ist es so weit, ich bin schon gespannt. Ungefähr so gespannt, wie auf den Inhalt des Abschiedsbriefs, den die Geliebte auf dem Küchentisch hinterlassen hat. Und ungefähr so schön kann das Referendum auch werden. Steht im Brief, dass die Süße einen Neuen hat oder einfach nichts mehr empfindet, dann weiß ich wenigstens Bescheid. Steht darin „bin einkaufen, gleich zurück, Küsschen“ dann war alles nur ein Missverständnis. Steht aber darin, dass ich eigentlich toll bin aber es momentan einfach irgendwie nicht geht, dann ist das für mich ein ganz schlechte Ausgangslage – die Süße aber hat sich alles offen gehalten.

Ich befürchte, das Referendum geht genau so aus. 50.01% stimmen für „remain“. Aber auch wenn 60% für „remain“ stimmen: der Schaden ist bereits angerichtet, eine Trennung jederzeit möglich. So eine Beziehung möchte ich nicht.

Erfolgt jedoch ein Brexit, dann weiß man wenigstens Bescheid. Schon die Möglichkeit des Referendums hat den Geist der EU schwer ramponiert. Der Ausstieg eines wichtigen EU Partners bedeutet wahrscheinlich das Ende der EU, das hat mit dem Verlust von Vertrauen und partnerschaftlichem Gefühl zu tun.

Ein Brexit ist also für alle Beteiligten die bessere Option. Entweder die verbliebenen Staaten schaffen es tatsächlich, ohne die eher zermürbende („Sonderrabatt“) Mitgliedschaft Großbritanniens eine bessere EU aufzubauen, oder UK lebt vor, wie schön eine Trennung ist, und das führt zur politischen Entmachtung oder Auflösung der EU. Beides besser, als die Fortsetzung einer Beziehung ohne Liebe.

Leave the EU

Deutschland forciert das Scheitern der EU

Wer (wie ich) immer schön tagesschau.de liest und noch ein paar Blogs folgt, der wird sehr wahrscheinlich den folgenden Eindruck haben:

  • Deutschland ist das größte und momentan wirtschaftlich stärkste Land in der EU
  • Deutschland ist gleichzeitig sehr um die EU Partner bemüht, wünscht sich Großbritannien darin, ist hart aber fair zu Griechenland
  • Auch moralisch hält Deutschland einen der vorderen Plätze in der EU, wenn nicht weltweit: Mutti ist lieb zu Flüchtlingen
  • Deutschland gibt der EU viel und bekommt wenig, ist quasi das Bayern Europas

Was liegt da näher, als enttäuscht aus dieser Vereinigung von Loosern und Bösewichten auszusteigen? Noch wird nicht groß darüber diskutiert, aber spätestens wenn sich Großbritannien davon macht, ist die Grundlage für eine statthafte Diskussion über einen Austritt aus (warum nicht gleich Auflösung von) der EU für Deutschland gegeben.

Denn hier ist, was Deutschland in Wirklichkeit unternimmt, seit Mutti Kanzlerin ist:

  • Eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik existiert nicht – auch, weil Deutschland sich moralisch auf das hohe Ross setzt (Libyen).
  • Im Umgang mit Flüchtlingen geht (oder ging) Deutschland ebenfalls einen Sonderweg und ließ andere EU Staaten – unabhängig vielleicht von deren Möglichkeiten – schlecht dastehen
  • Deutschland nutzt zum Beispiel im Fall Griechenland wirtschaftliche Stärke als Machtinstrument
  • Deutschland ist stärker denn je mit nicht-EU Partner verbandelt, auch mit solchen, die Schurkenstaaten genannt werden müssen (Saudi Arabien, USA, Türkei)

Nicht alle Punkte kritisiere ich, die ersten beiden genannten Sonderwege habe ich befürwortet. Aber alle Punkte zeigen, dass Deutschland keinesfalls der Musterschüler in der EU ist, sondern vielmehr ihr Saboteur – und das hat ganz sicher politisches Programm.

Nahles und Altmaier in Wahrheit eine Person?

NahlesAltmaier

Die Gerüchte existieren seit langem, aber inzwischen gibt es anscheinend auch handfeste Belege dafür, dass Andrea Nahles und Peter Altmaier in Wahrheit ein und die selbe Person sind. Es ist absolut erstaunlich, dass ein Doppelgänger es bis in zwei Bundesministerämter schafft, ohne dabei über Jahre Misstrauen zu erwecken. Dabei sind die Indizien erschlagend:

  • Im Aussehen ist nur durch die „Nahles Perücke“ ein Unterschied auszumachen
  • Beide sind vollständig androgyn
  • Beide sind katholisch
  • etc. etc.

Wer bis hierher gelesen hat, fragt sich jetzt vielleicht, warum eigentlich. Ich kann diese Frage nicht beantworten aber ich weiß, warum ich diesen Artikel schreibe. Erstens hat es mit einer besonderen Zuneigung zu beiden, insbesondere jedoch zu Peter Altmaier zu tun, den ich mir einmal als Bundeskanzler wünsche, was aber wohl nicht eintreffen wird, weil er vielen Wählern zu knilchig ist und weil außerdem dann herauskommt, dass er Andrea Nahles ist. Zweitens gibt es bei Aldi aktuell einen ziemlich guten Brunello für 13,99€ und einen recht guten Medoc für 7,99€. Guten Abend.

Causa Harald Range: Heiko Maas fällt dem Twitter-Mob zum Opfer

“…. Da sich ein Justizminister nun aber nicht nur als Hüter über die Unabhängigkeit der Justiz, sondern natürlich auch als Politiker zu begreifen pflegt, ist er der Versuchung ausgesetzt, andere Mittel einzusetzen, um die politisch erwünschte Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu erreichen, wenn er diese für rechtlich vertretbar hält. So ermöglicht ihm seine Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft auch, Druck im Einzelfall…..zu erzeugen…..Dies ist vor allem dann bedenklich, wenn auf eine staatsanwaltliche Entscheidung hingewirkt wird, die keiner richterlichen Überprüfung zugänglich gemacht werden kann ….”

(veröffentlicht in: Neue Justiz Heft 4, 2003, Seiten 169 ff.)

Zitiert nach: http://www.gewaltenteilung.de/tag/zuordnung-der-staatsanwaltschaft-zur-judikative

Der Justizminister ist jung genug, um die Mechanismen des Sturms aus Scheisse zu kennen. Dennoch tappt er in die Falle und versucht die für ihn viel zu große populäre Welle zu reiten statt schlau zu sein, den Mund zu halten und Judikative und Exekutive umso gründlicher untersuchen zu lassen. Ich fürchte, das geht für Heiko Maas noch schlechter aus als für Harald Range – der in der ganzen Sache am Wenigsten falsch gemacht hat. Justizminister, die – wie im Fall Gustl Mollath – erst aktiv werden, wenn der Mob schreit, können mir gestohlen bleiben.