Archiv der Kategorie: Politik

Warum ich hoffe, dass die bundesweite Verordnung von Ausgangssperren scheitert

Mehrheitlich höre ich Aussagen wie „Nach 22h gehe ich sowieso nicht mehr aus dem Haus.“ oder „Mich betrifft die Ausgangssperre nicht, ich könnte ja sogar bis 24h noch joggen.“ Das Gleiche gilt auch für mich: diese Ausgangssperre betrifft mich nicht direkt, sollte sie also tatsächlich – möglicherweise, eventuell – Infektionen verhindern, kann sie mir eigentlich nur Recht sein, oder?

Ein Gesetz, das Freiheitsrechte beschränkt, ist nicht deswegen sinnvoll, weil es irgendeinen Effekt erzielt. Die Vorteile müssen für die Allgemeinheit den Nachteil der Freiheitseinschränkung sehr deutlich übertreffen. Das kann zum Beispiel im Verteidigungsfall gelten. Nicht ohne Grund haben die Bundesländer bisher Ausgangssperren vermieden. Auch in der zweiten, bisher stärkeren Welle. Jetzt soll also die Order von oben kommen.

Mit der Argumentation, dass damit „erwartbar Leben und Gesundheit geschützt werden können“ kann jedes beliebige Freiheitsrecht ausgehebelt werden. Die Einschränkung des Automobilverkehrs auf nötige und genehmigte Fahrten kann tausende von Leben im Jahr retten. Ein Verbot von Alkohol, Nikotin und ungesunden Lebensmitteln würde Leben retten. Weitere Beispiele sind eine jährliche Testpflicht auf Hepatitis und HIV, die Helmpflicht für Fahrradfahrer und Fußgänger, das grundsätzliche Verbot von Massenveranstaltungen (wegen allgemeiner Infektionsgefahr) ihm Rahmen von Konzert, Sport etc.

Werden heute leichte Einschränkungen der allgemeinen individuellen Bewegungsfreiheit hingenommen, dann wird es dem Verfassungsgericht in Zukunft schwerer fallen, gravierendere Einschränkungen abzuwehren.

Freiheitseinschränkungen im Rahmen der Pandemiebekämpfung sind auch keine Ausnahmeentscheidungen mehr. Stattdessen werden zunehmend Vorsichtsmaßnahmen festgeschrieben, ohne dass eine Rücknahme anderer Maßnahmen geregelt wird. Ab welcher Inzidenz zum Beispiel dürfen Kneipen und Discotheken wieder öffnen? Wann – wenn je – werden wir die Maskenpflichten wieder los?

Dies ist durchaus kein Dammbruchargument, sondern die Beobachtung einer allgemeinen Entwicklung: wenn nicht jeder aufpasst, der sich das nicht wünscht, dann werden wir in und nach der Pandemie in einem autoritäreren Staat leben.

Erstes Wahlplakat in Düsseldorf gesichtet – ist das denn überhaupt schon erlaubt?

Ich werde Armin Laschet für immer dankbar dafür sein, dass er einen Kanzler Söder zumindest vorerst verhindert hat. Sollte er tatsächlich für die Union eine Wahlschlappe einholen (was ich als Katholik und Rheinländer nicht glauben kann) dann umso besser: nach 16 Jahren schwarz-gelb und schwarz-rot wäre mir jede andere Farbmischung willkommen solange nichts weiß-blaues dabei ist. Allgemein kann man sagen: ohne Söder kann eigentlich nichts schiefgehen.

Corona-Resignation

In der vor allem für Nerds unterhaltsamen Trisolaris-Trilogie von Cixin Liu (Netflix hat sich übrigens die Rechte für eine Serie gesichert) bereiten Außerirdische die Invasion der Erde vor, indem sie Menschen in Schlüsselpositionen dazu bringen, ihre Ankunft vorzubereiten.

Die Corona-Pandemie zeigt, wie eine Invasion noch effizienter eingeleitet werden kann, und zwar durch Angst, Skrupel und Resignation

Angst vor Krankheit und Tod sowie dem Verlust von nahe stehenden Menschen ist eine normale Reaktion. Das Virus ist durch seine Unberechenbarkeit besonders gut geeignet, um Angst zu erzeugen.

Skrupel entstehen, wenn uns beigebracht wird, dass unsere Handlungen andere Menschen gefährden können. Jedes Husten, jeder Besuch kann ein Todesurteil für Dritte sein. Skrupel erzeugt Bereitschaft zu Konformität und Risikovermeidung.

Resignation entsteht, wenn autonome Entscheidungen gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert werden und die Situation sich auch durch Passivität nicht bessert.

Ich unterstelle den Regierungen der verschiedensten Staaten – die ja mehrheitlich ähnlich auf die Pandemie reagieren – nicht, tatsächlich eine Invasion irgendeiner Art vorzubereiten. In der Tat sehe ich keine ernsthaften Anhaltspunkte für einen wie auch immer gearteten Feind, der die Pandemie oder ihre Reaktion darauf treibt.

Sollte es solche Feinde dennoch geben, dann hätten sie leichtes Spiel mit uns. Eine ängstliche, skrupulöse und resignative Bevölkerung ist ein schwacher Gegner. Allen Mutes und aller Eigeninitiative beraubt werden wir uns bereitwillig Allem und Jedem ergeben. Wenn der Kampf gegen das Virus wirklich mit einem Krieg vergleichbar ist, haben wir praktisch schon kapituliert.

Wie könnte man es besser machen?

  • Meinungsvielfalt zulassen: Ein Grundproblem in der Pandemie ist, dass immer versucht wurde, eine Meinungshoheit in Regierung und Medien vorzutäuschen. Abweichende Meinungen wurden regelmäßig diskreditiert. Schon an der Ineffektivität einzelner Maßnahmen zeigt sich, dass diese Meinungshoheit schädlich ist. Würde ein weiteres Meinungsspektrum zugelassen, könnten – wie in der Demokratie üblich – bessere Handlungsoptionen gefunden werden.
  • Zwänge minimieren: Der mündige und aufgeklärte Bürger kann selber entscheiden, wie es sich und andere vor einer Pandemie schützt. Das Argument, dass er dadurch andere gefährdet, vor allem durch Infektion von gefährdeten Personen oder durch Belegung von Krankenhausbetten, ist ein Pandemie-Konstrukt: jeder Mensch stellt immer direkt oder indirekt eine Gefahr für andere Menschen dar. Jugendliche, die feiern gehen, stellen keine Gefahr dar, wenn sie weitgehend unter sich bleiben. Welchen Gefahren ein Kind im elterlichen Haushalt sich oder der Familie aussetzen darf, muss in der Familie entschieden werden, nicht in der Regierung. Der Staat kann Empfehlungen aussprechen und hat immer noch Stellschrauben wie die Schließung von Schulen oder anderen öffentlichen Einrichtungen.

Allein diese Maßnahmen würden die Ängste auf ein sinnvolles Maß reduzieren und Skrupel und Resignation minimieren. Man kann einwenden, dass sich niemand vermehrt angstfreie und skrupellose Mitbürger wünscht, die dann voller Energie die Volksgesundheit ruinieren. Ich erinnere mich jedoch an eine Zeit, ungefähr bis Januar 2020, in der Menschen ganz ohne Zwang auf ihre Gesundheit geachtet haben. Da wurden Ernährungsformen ausprobiert, der Rücken fit gemacht, ein Volkslauf organisiert.

Es scheint fast vergessen, dass wir auch eigenverantwortlich bestrebt sind, gesund zu bleiben und nur die Risiken einzugehen, die sich lohnen. Wir brauchen die Gesundheitsfürsorge nur auf das Maß von Januar 2020 zurückzurollen, um die Corona-Resignation zu beenden.

Soziale Medien müssen staatlich stärker reguliert werden

Donald Trump wurde quasi vollständig aus den sozialen Medien entfernt, das betrifft nicht nur die prominenten Beispiele Twitter und Facebook, hier eine Zusammenstellung:

https://www.axios.com/platforms-social-media-ban-restrict-trump-d9e44f3c-8366-4ba9-a8a1-7f3114f920f1.html

Nicht nur drehen die sozialen Plattformen selber dem noch kurz amtierenden Präsidenten den Saft ab, sondern auch die Technologieprovider im Hintergrund, die damit effektiv verhindern, dass alternative Plattformen wie Parler dem Präsidenten als Sprachrohr dienen können.

Die Macht, die von den sozialen Medien und Technologieprovidern damit ausgeübt wird, ist nicht legitimiert und dennoch scheinbar juristisch nicht angreifbar, da Trump dies ansonsten sicherlich längst getan hätte.

Gerne wird kolportiert, dass diese Plattformen nun einmal ihr Hausrecht nutzen und Teilnehmer aussperren können, die gegen die Hausordnung verstoßen, so wie ein Wirt ungebetene Gäste vor die Türe setzen oder ein Geschäft einem Ladendieb Hausverbot erteilen kann.

Der Vergleich hinkt: die nächste Kneipe und der nächste Laden sind nicht weit, aber Twitter und Facebook halten Quasi-Monopolstellungen, vergleichbar mit dem Stromanbieter, der meinen Haushalt versorgt und der nur bei gerichtlich durchsetzbaren Vertragsverstößen meinen Saft abdrehen darf.

Außerdem ist Twitter eher vergleichbar mit einem Verein, denn die Plattform hat in der Vergangenheit stark von ihrem Clubmitglied Trump profitiert, der mit seinen fast neunzig Million Followern und unglaublich vielen Reaktionen auf seine Tweets Werbedollars in die Kassen von Twitter Inc. gespült hat. In Deutschland sollte in so einem Fall zumindest das Vereinsrecht greifen.

Aktuell ist jedoch davon auszugehen, dass es in Deutschland keine Mittel gäbe, eine Twitter + Facebookaussperrung zum Beispiel der Bundeskanzlerin zu verhindern.

Um nicht der Willkür der wichtiger werdenden Plattformen ausgesetzt zu sein, ist es dringend notwendig, die Zulassung von Twitter & Co. in der EU zu regulieren: Inhalte dürfen nur bei offensichtlichen Verstößen vorläufig gesperrt werden, das letzte Wort müssen Polizei und Staatsanwaltschaft haben, auf keinen Fall das Medium, der Provider oder der Netzbetreiber.

In einem so wichtigen Fall wie dem von Trump würde damit eine gerichtliche Eilentscheidung über eine Kontosperre entscheiden – nicht Twitter, nicht Facebook.

Noch besser wäre es, wenn die EU eigene Infrastruktur für soziale Medien zur Verfügung stellen würden, zum Beispiel einen „White Label“ Chat-Server, der es erlaubt einen Dienst wie Twitter zu realisieren, bei dem die Inhalte jedoch öffentliches Eigentum bleiben.

Die Hegemonie der hypermoralisierenden Einfaltspinsel

Natürlich weiß auch ich nicht, wie groß die gesundheitlichen Risiken durch das Corona-Virus sind. Der gegenseitige Bewurf mit Anscheinsbeweisen ist in Monat 10 der „größten Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg“ (Angela Merkel) kaum noch sinnvoll. Es gibt zu viele sich widersprechende Theorien über die Entstehung und Abwehr der Krankheitsfälle, die einige eine Pandemie, andere eine Grippewelle nennen.

Es ist völlig in Ordnung, der Meinung zu sein, dass die Corona-Maßnahmen angemessen oder sogar noch zu wenig restriktiv sind. Es ist aber nicht in Ordnung zu behaupten, dass diejenigen, die anders denken, zwangsläufig Spinner oder Nazis sind. Diese angestrebte thematische Hoheit birgt das Risiko, Meinungen auszublenden, die wichtig sind.

Das stetige Hypermoralisieren, das in der Klimadebatte eingeübt und in der Coronakrise weidlich ausgelebt wird, hat Regierung und Medien wie eine Rauschdroge erobert. Sie reiten auf einer Welle die ganz sicher bricht, unbekannt ist nur, ob das über einem Strand oder über einem Felsen sein wird. Der Fels wäre eine Meinungsdiktatur vom anderen Ufer.

Die untenstehende tatsächlich so veröffentlichte „Abstimmung“ der Rheinischen Post ist symptomatisch für die damit verbundene dummköpfige Arroganz. Jeder Trottel, hier vielleicht nur ein Praktikant oder eine Praktikantin einer dämlichen Tageszeitung, hat für sich gepachtet, dass jeder Kritiker der Maßnahmen böse oder versponnen sein muss. Das darf man einfach mal so voraussetzen.

Sich dann noch über Ausschreitungen in Leipzig aufzuregen, wo es vor 35 Jahren wahrscheinlich leichter war, über den Zweck der Grenzschutzanlagen zu diskutieren als heute über die Corona-Maßnahmen, ist derart einfältig, dass jeder einzelne sich ganz genau überlegen sollte, ob das hohe Gut der Meinungsfreiheit zu seiner gesamten Lebenszeit in Deutschland voraussichtlich noch gewährleistet ist.

Die Obamas und die Clintons haben die Wahl gestohlen

President Barack Obama casts his early vote Monday in Chicago at the Martin Luther King Jr. Community Service Center.
Barak und Michelle Obama bei der Manipulation von Wahlcomputern in Pennsylvania, 3.11.2020

Sollte es dem FBI nicht rechtzeitig gelingen, Beweise für den massiven Wahlbetrug zu finden, den die Ehepaare Obama und Clinton angezettelt haben, dann steht uns tatsächlich ein sehr dunkler Winter bevor.

  • Joe Biden erfindet eine Pandemie, einen Klimawandel und fliegende Haifische
  • Gelegentlich, scheinbar planlos, werden Ziele in Nahost von US-amerikanischen Raketen getroffen
  • Apple verkauft seine Smartphone-Sparte an Huawei

Na ja, was geht mich das an, jeder Wastl zieht sich die Jacke an, die ihm passt.

Danke für die Entwarnung

Noch zwei Tage und wenigstens das Eintreffen einer Untergangsprophezeiung ist uns erspart geblieben: Christian Drostens „Szenen, die wir sonst nur aus Kinofilmen kennen“, denn er hat sie am 18. März explizit für einen Zeitraum zwischen Juni und August vorhergesagt. Warum eigentlich diese Genauigkeit in der Beschreibung möglichen Leids – wollte da jemand Angst machen, weil er vielleicht selber Angst hat?

Die tatsächlichen Versorgungsprobleme, die Afrika jetzt hat, sind eine Folge der internationalen Corona-Schutzmaßnahmen, also der Maßnahmen, die unter anderem Drosten heraufbeschworen hat. Das ist tragisch, vielleicht schon diabolisch.

Dafür, und für die mutigen Demonstranten die am 29.08.2020 in Berlin – hoffentlich mit Zustimmung der Gerichte – auf die Straße gehen, dieser Song (naja, es ist eher eine Soundcollage):

Lauterbach fickt sich nur noch ins Knie

Mehrere Bundespolitiker, unter ihnen Sex-Guru Karl Lauterbach, fordern ein Prostitutionsverbot – auch nach der Corona-Krise. Prostituierte könnten sich zu „Super-Spreadern“ entwickeln, außerdem sei Sexarbeit sowieso menschenunwürdig.

Jetzt stellt sich also heraus, dass manche Politiker die Corona-Krise tatsächlich als Chance sehen, und zwar als Chance, ihre moralischen Vorstellungen durchs Hintertürchen zu drücken.

Es ist nichts Anderes, als würde man AIDS als Vorwand nutzen, Homosexualität zu verfolgen. Wo wir schon einmal dabei sind: was ist mit Swingerclubs, Promiskuität, Dating-Apps und Judo? Alles unmoralische Infektionsrisiken: dauerhaft verbieten.

Sich politisch für die Abschaffung der Prostitution einzusetzen, ist keine Schande. Das aktuell als Verlängerung der Kontaktsperre tun zu wollen, ist strunzdumm und eine Vorlage für neue Verschwörungstheorien.

Aber wahrscheinlich unterstützen 67% der Bevölkerung die Forderung nach einem dauerhaften Judo- und Prostitutionsverbot.

Justin Bieber bereut Sex  vor der Ehe