Archiv der Kategorie: Politik

Die Katastrophe von 1998

Mir ist ziemlich Wurst, wer den nächsten Kanzler stellt. Tatsächlich weiß ich noch nicht, ob ich CDU, SPD, Grüne, FDP oder die LINKE wählen werde. Was mir im aktuellen Wahlkampf jedoch auffällt, ist der übertriebene Dauer-Unions-Abgesang in den Medien und dass sich scheinbar niemand an 1998 erinnert.

1998 stand ein CDU Kanzler nach 16 Jahren zur Abwahl, 2021 ist es eine CDU Kanzlerin nach 16 Jahren. Unterschied: die Kanzlerin tritt nicht mehr an, während sich Kohl – so war damals mein Eindruck – mehr oder weniger freiwillig abwählen ließ. Jedenfalls tat er so.

Es folgte ein Regierungsdebakel, „Superminister“ Lafontaine, das linke Herz der Partei, warf das Handtuch nach 142 Tagen im Amt und Schröder und Fischer beteiligten sich am ersten Kriegseinsatz nach 1945 – was die Grünen fast zerlegte. Das Oder-Hochwasser und seine Gummistiefel bescherten (so wird kolportiert) Schröder 2002 eine Wiederwahl. So konnte das Kabinett Schröder II bis zu den vorgezogenen Wahlen 2005 seine neoliberale Agenda 2010 durchziehen und den 2005 wegen Veruntreuung verurteilten Peter Hartz als Namensvetter der Hartz-VI-Arbeitsmarktreformen belobigen. Ein Witz der Geschichte, dass die Empfänger von Arbeitslosengeld II diesen sozialen Status immer noch als „als Hartz IV“ bezeichnen.

Ach ja, Rot-Grün hat auch die Nordstream-2 Pipeline initiiert, ich frage mich, was die Grünen damals überhaupt für die Umwelt getan haben, ich erinnere mich an nichts aber mit dem Nordstream-2 Gas wird bald schon eine schöne Menge CO2 in die Atmosphäre gepumpt, das bisher in russischen Gesteinsschichten abgelagert war. Es ist nicht so, als hätte man 1998 noch nichts vom Klimawandel gewusst.

Insgesamt eine miserable Regierungsbilanz, dagegen waren 16 Merkel-Jahre eine Wohltat. Der Anteil an erneuerbaren Energien ist von knapp über 10% in 2005 auf knapp über 50% in 2020 gestiegen (wer mir nicht glaubt, glaubt vielleicht dem Fraunhofer-Institut: https://energy-charts.info/charts/renewable_share/chart.htm?l=de&c=DE&interval=year) Wirtschaftskrise überwunden, Flüchtlingskrise human angegangen, Atomausstieg eingeleitet – die Regierungsbilanz kann sich sehen lassen. Das Cannabis haben sie nicht legalisiert und natürlich hätte es 1000 Dinge gegeben die besser hätten laufen können, aber: es ist eben keine Riesendebakel dabei, wie 1998-2005.

Klar wünsche ich mir auch, dass nach einem Regierungswechsel die Republik ein bisschen fairer und trotzdem wirtschaftlich leistungsfähig wird, dass wir progressiver und liberaler werden, dass grüne Technologien florieren und sogar noch Arbeitsplätze schaffen, und dass Scholz und Baerbock Auslandseinsätze nur erwägen, wenn die Sicherheit Deutschlands oder eines NATO-Partners unmittelbar in Gefahr ist.

Allein, mir fehlt der Glaube. Ich bin alt und erinnere mich noch zu gut an 1998. Ich schätze, dass SPD und Grüne mein Kreuzchen dann doch nicht bekommen. Die LINKE kann ich noch nicht ausschließen. Zwar wäre sie Steigbügelhalter für Rot-Grün aber da kann die Partei ja nichts für. Vielleicht bekommt man bei der LINKEN das, was sie versprechen: kompromisslose Sozial- und Friedenspolitik.

1998 habe ich die Grünen gewählt und meine Erwartungen wurden absolut nicht erfüllt. Es ist eine Sache, politisch zu scheitern, es ist eine andere, sich für etwas wählen zu lassen, und diesen Prinzipien dann schlicht nicht zu folgen.

Anleitung zu einem glücklichen Wahlabend

Eine Bundestagswahl birgt für jeden Wähler ein gewaltiges Frustrationspotential. Schlimm, wenn die eigene politische Richtung mehrheitlich nicht gewünscht ist. Noch schlimmer, wenn nach der Wahl ansteht, dass Personen, die man absolut nicht ausstehen kann, wichtige Ämter übernehmen, vielleicht sogar das Kanzleramt.

Ich habe in der Vergangenheit schwere Zeiten damit verbracht, mich an Politiker zu gewöhnen (Beispiel Guido Westerwelle) oder von ihnen enttäuscht zu werden (Beispiel Joschka Fischer). Hier zwei Artikel, die exemplarisch die Wandlung meiner Einstellung zu einem Politiker innerhalb von zwei Jahren dokumentieren:

Dr. Guido Westerwelle, Polit-Zombie und potentieller Außenminister

Die US-Comedy Serie „Curb Your Enthusiasm“ gehört zu meinen liebsten Unterhaltungen, und obwohl ich nach vier Staffeln dieser Serie komplett gegen Peinlichkeiten abgehärtet sein sollte, schafft Larry David es immer wieder, die Peinlichkeiten so zu modifizieren, dass ich kaum noch hingucken kann. In diesem Moment vollzieht sich eine wahrhafte Übertragung, und das Gefühl der Peinlichkeit […]

Guido Westerwelle – eine späte Würdigung

Als 1998 eine rot-grüne Regierung gebildet wurde und der etwas unbedarft aber nicht gefährlich wirkende Gerhard Schröder als Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer in sein Kabinett berief, war für mich als damaliger Grün-Wähler die Welt ganz in Ordnung. Ein Jahr später überredete Fischer seine inzwischen von der Macht korrumpierte Partei zum ersten deutschen Kriegseinsatz seit […]

Schon damals habe ich festgestellt, dass Demokratie Glückssache ist. Zu leicht irre ich mich in Partei und Person.

Einen Hoffnungsträger wie damals Joschka Fischer sehe ich heute nicht. Prinzipiell ist mir die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung ziemlich egal. Meine Zweitstimme wird wohl an die Linke gehen – ganz ausschließlich weil Sahra Wagenknecht die Landesliste in NRW anführt. Die Erststimme vielleicht für Thomas Jarzombek, CDU, er ist mir irgendwie sympathisch, hat mir auch schon einmal auf eine Mail geantwortet und wurde Bier trinkend auf der Ratinger Straße gesehen.

Schlimm wäre für mich Markus Söder als Kanzlerkandidat gewesen, ich habe eine ausgewachsene Aversion gegen diesen Menschen. Gut möglich, dass er 2025 ins Kanzleramt einzieht. Es ist deswegen für mich an der Zeit, die sehr sehr unangenehmen Gefühle zu bearbeiten, die mich beim Anblick Söders, beim Hören seiner Stimme oder nur seines Namens befallen. Dazu verwende ich eine Technik, die ich auch anderen Lesern empfehlen möchte.

Es handelt sich um eine Form der Selbsthypnose. Ich hatte eine ähnliche Aversion gegen Frauke Petry, damals AfD. Würgreize befielen mich, sobald ich Petry im Fernsehen erspähte. Ein Kotzreiz folgte, wenn ich sie reden hörte. Ich habe mir dann irgendwann angewöhnt mir vorzustellen, sie wäre eine Grünen-Politikerin. Das hat meine Aversionssymptome geheilt, auch ihr Aussehen kam mir plötzlich nicht mehr so abstoßend vor. Die Welt ist dadurch für mich ein bisschen heiler geworden, und meine Selbsttäuschung schadet auch nicht, weil ich sowieso nie die AfD wählen würde.

Das Problem bei Markus Söder ist, dass die Union erstens für mich nicht indiskutabel ist und dass ich mir zweitens Söder in keiner anderen Partei als in der CSU vorstellen kann. Deswegen greife ich zu einem anderen Trick: ich stelle mir vor, Söder wäre der Nikolaus. Das funktioniert auch, und wer mag nicht den Nikolaus. Und tatsächlich kommt er wohl eines Tages durch den Schornstein ins Haus.

Wer Annalena Baerbock nicht ertragen kann, der kann sich vorstellen, sie sei das Waisenmädchen aus dem Märchen „Die Sternthaler“. Bei Olaf Scholz könnte es helfen, sich vorzustellen, dass er ein ganz netter, harmloser und geistig minderbemittelter Mensch ist, der leise und langsam spricht um nicht unangenehm aufzufallen. Und Armin Laschet, das ist ja schon bekannt, ist einfach das rheinische Goldhähnchen.

Wahlabend ist in einem Monat. Ich wünsche allen Lesern viel Spaß aber auch viel Gelassenheit bei der Bundestagswahl 2021.

Annalena Baerbock benutzt diskriminierende Ausdrücke

In einem bisher unveröffentlichten Interview für den israelischen „Conquerer“ sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen wörtlich: „Keine Geräusche, bitte“. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert Baerbock zu einer Stunde Nachsitzen auf. Olaf Palme (Grüne) sagt, Baerbock habe alles richtig gemacht: „Sie hat sich nach Ihrem Lapsus umgehend entschuldigt, drei Twitter Buße-Posts verfasst und mir einen Baumkuchen geschickt, damit halte ich die Sache für erledigt.“ Dennoch: die andauernden Patzer von Frau Baerbock werfen kein gutes Licht auf ihren Wahlkampf. Wenigstens scheint sie ihre Diät bis September durchzuhalten, denn eine Rassistin als Kanzlerkandidatin wäre kaum auszuhalten, aber schlimmer noch wäre eine fette Kuh.

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Warum ich hoffe, dass die bundesweite Verordnung von Ausgangssperren scheitert

Mehrheitlich höre ich Aussagen wie „Nach 22h gehe ich sowieso nicht mehr aus dem Haus.“ oder „Mich betrifft die Ausgangssperre nicht, ich könnte ja sogar bis 24h noch joggen.“ Das Gleiche gilt auch für mich: diese Ausgangssperre betrifft mich nicht direkt, sollte sie also tatsächlich – möglicherweise, eventuell – Infektionen verhindern, kann sie mir eigentlich nur Recht sein, oder?

Ein Gesetz, das Freiheitsrechte beschränkt, ist nicht deswegen sinnvoll, weil es irgendeinen Effekt erzielt. Die Vorteile müssen für die Allgemeinheit den Nachteil der Freiheitseinschränkung sehr deutlich übertreffen. Das kann zum Beispiel im Verteidigungsfall gelten. Nicht ohne Grund haben die Bundesländer bisher Ausgangssperren vermieden. Auch in der zweiten, bisher stärkeren Welle. Jetzt soll also die Order von oben kommen.

Mit der Argumentation, dass damit „erwartbar Leben und Gesundheit geschützt werden können“ kann jedes beliebige Freiheitsrecht ausgehebelt werden. Die Einschränkung des Automobilverkehrs auf nötige und genehmigte Fahrten kann tausende von Leben im Jahr retten. Ein Verbot von Alkohol, Nikotin und ungesunden Lebensmitteln würde Leben retten. Weitere Beispiele sind eine jährliche Testpflicht auf Hepatitis und HIV, die Helmpflicht für Fahrradfahrer und Fußgänger, das grundsätzliche Verbot von Massenveranstaltungen (wegen allgemeiner Infektionsgefahr) ihm Rahmen von Konzert, Sport etc.

Werden heute leichte Einschränkungen der allgemeinen individuellen Bewegungsfreiheit hingenommen, dann wird es dem Verfassungsgericht in Zukunft schwerer fallen, gravierendere Einschränkungen abzuwehren.

Freiheitseinschränkungen im Rahmen der Pandemiebekämpfung sind auch keine Ausnahmeentscheidungen mehr. Stattdessen werden zunehmend Vorsichtsmaßnahmen festgeschrieben, ohne dass eine Rücknahme anderer Maßnahmen geregelt wird. Ab welcher Inzidenz zum Beispiel dürfen Kneipen und Discotheken wieder öffnen? Wann – wenn je – werden wir die Maskenpflichten wieder los?

Dies ist durchaus kein Dammbruchargument, sondern die Beobachtung einer allgemeinen Entwicklung: wenn nicht jeder aufpasst, der sich das nicht wünscht, dann werden wir in und nach der Pandemie in einem autoritäreren Staat leben.

Erstes Wahlplakat in Düsseldorf gesichtet – ist das denn überhaupt schon erlaubt?

Ich werde Armin Laschet für immer dankbar dafür sein, dass er einen Kanzler Söder zumindest vorerst verhindert hat. Sollte er tatsächlich für die Union eine Wahlschlappe einholen (was ich als Katholik und Rheinländer nicht glauben kann) dann umso besser: nach 16 Jahren schwarz-gelb und schwarz-rot wäre mir jede andere Farbmischung willkommen solange nichts weiß-blaues dabei ist. Allgemein kann man sagen: ohne Söder kann eigentlich nichts schiefgehen.

Corona-Resignation

In der vor allem für Nerds unterhaltsamen Trisolaris-Trilogie von Cixin Liu (Netflix hat sich übrigens die Rechte für eine Serie gesichert) bereiten Außerirdische die Invasion der Erde vor, indem sie Menschen in Schlüsselpositionen dazu bringen, ihre Ankunft vorzubereiten.

Die Corona-Pandemie zeigt, wie eine Invasion noch effizienter eingeleitet werden kann, und zwar durch Angst, Skrupel und Resignation

Angst vor Krankheit und Tod sowie dem Verlust von nahe stehenden Menschen ist eine normale Reaktion. Das Virus ist durch seine Unberechenbarkeit besonders gut geeignet, um Angst zu erzeugen.

Skrupel entstehen, wenn uns beigebracht wird, dass unsere Handlungen andere Menschen gefährden können. Jedes Husten, jeder Besuch kann ein Todesurteil für Dritte sein. Skrupel erzeugt Bereitschaft zu Konformität und Risikovermeidung.

Resignation entsteht, wenn autonome Entscheidungen gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert werden und die Situation sich auch durch Passivität nicht bessert.

Ich unterstelle den Regierungen der verschiedensten Staaten – die ja mehrheitlich ähnlich auf die Pandemie reagieren – nicht, tatsächlich eine Invasion irgendeiner Art vorzubereiten. In der Tat sehe ich keine ernsthaften Anhaltspunkte für einen wie auch immer gearteten Feind, der die Pandemie oder ihre Reaktion darauf treibt.

Sollte es solche Feinde dennoch geben, dann hätten sie leichtes Spiel mit uns. Eine ängstliche, skrupulöse und resignative Bevölkerung ist ein schwacher Gegner. Allen Mutes und aller Eigeninitiative beraubt werden wir uns bereitwillig Allem und Jedem ergeben. Wenn der Kampf gegen das Virus wirklich mit einem Krieg vergleichbar ist, haben wir praktisch schon kapituliert.

Wie könnte man es besser machen?

  • Meinungsvielfalt zulassen: Ein Grundproblem in der Pandemie ist, dass immer versucht wurde, eine Meinungshoheit in Regierung und Medien vorzutäuschen. Abweichende Meinungen wurden regelmäßig diskreditiert. Schon an der Ineffektivität einzelner Maßnahmen zeigt sich, dass diese Meinungshoheit schädlich ist. Würde ein weiteres Meinungsspektrum zugelassen, könnten – wie in der Demokratie üblich – bessere Handlungsoptionen gefunden werden.
  • Zwänge minimieren: Der mündige und aufgeklärte Bürger kann selber entscheiden, wie es sich und andere vor einer Pandemie schützt. Das Argument, dass er dadurch andere gefährdet, vor allem durch Infektion von gefährdeten Personen oder durch Belegung von Krankenhausbetten, ist ein Pandemie-Konstrukt: jeder Mensch stellt immer direkt oder indirekt eine Gefahr für andere Menschen dar. Jugendliche, die feiern gehen, stellen keine Gefahr dar, wenn sie weitgehend unter sich bleiben. Welchen Gefahren ein Kind im elterlichen Haushalt sich oder der Familie aussetzen darf, muss in der Familie entschieden werden, nicht in der Regierung. Der Staat kann Empfehlungen aussprechen und hat immer noch Stellschrauben wie die Schließung von Schulen oder anderen öffentlichen Einrichtungen.

Allein diese Maßnahmen würden die Ängste auf ein sinnvolles Maß reduzieren und Skrupel und Resignation minimieren. Man kann einwenden, dass sich niemand vermehrt angstfreie und skrupellose Mitbürger wünscht, die dann voller Energie die Volksgesundheit ruinieren. Ich erinnere mich jedoch an eine Zeit, ungefähr bis Januar 2020, in der Menschen ganz ohne Zwang auf ihre Gesundheit geachtet haben. Da wurden Ernährungsformen ausprobiert, der Rücken fit gemacht, ein Volkslauf organisiert.

Es scheint fast vergessen, dass wir auch eigenverantwortlich bestrebt sind, gesund zu bleiben und nur die Risiken einzugehen, die sich lohnen. Wir brauchen die Gesundheitsfürsorge nur auf das Maß von Januar 2020 zurückzurollen, um die Corona-Resignation zu beenden.

Soziale Medien müssen staatlich stärker reguliert werden

Donald Trump wurde quasi vollständig aus den sozialen Medien entfernt, das betrifft nicht nur die prominenten Beispiele Twitter und Facebook, hier eine Zusammenstellung:

https://www.axios.com/platforms-social-media-ban-restrict-trump-d9e44f3c-8366-4ba9-a8a1-7f3114f920f1.html

Nicht nur drehen die sozialen Plattformen selber dem noch kurz amtierenden Präsidenten den Saft ab, sondern auch die Technologieprovider im Hintergrund, die damit effektiv verhindern, dass alternative Plattformen wie Parler dem Präsidenten als Sprachrohr dienen können.

Die Macht, die von den sozialen Medien und Technologieprovidern damit ausgeübt wird, ist nicht legitimiert und dennoch scheinbar juristisch nicht angreifbar, da Trump dies ansonsten sicherlich längst getan hätte.

Gerne wird kolportiert, dass diese Plattformen nun einmal ihr Hausrecht nutzen und Teilnehmer aussperren können, die gegen die Hausordnung verstoßen, so wie ein Wirt ungebetene Gäste vor die Türe setzen oder ein Geschäft einem Ladendieb Hausverbot erteilen kann.

Der Vergleich hinkt: die nächste Kneipe und der nächste Laden sind nicht weit, aber Twitter und Facebook halten Quasi-Monopolstellungen, vergleichbar mit dem Stromanbieter, der meinen Haushalt versorgt und der nur bei gerichtlich durchsetzbaren Vertragsverstößen meinen Saft abdrehen darf.

Außerdem ist Twitter eher vergleichbar mit einem Verein, denn die Plattform hat in der Vergangenheit stark von ihrem Clubmitglied Trump profitiert, der mit seinen fast neunzig Million Followern und unglaublich vielen Reaktionen auf seine Tweets Werbedollars in die Kassen von Twitter Inc. gespült hat. In Deutschland sollte in so einem Fall zumindest das Vereinsrecht greifen.

Aktuell ist jedoch davon auszugehen, dass es in Deutschland keine Mittel gäbe, eine Twitter + Facebookaussperrung zum Beispiel der Bundeskanzlerin zu verhindern.

Um nicht der Willkür der wichtiger werdenden Plattformen ausgesetzt zu sein, ist es dringend notwendig, die Zulassung von Twitter & Co. in der EU zu regulieren: Inhalte dürfen nur bei offensichtlichen Verstößen vorläufig gesperrt werden, das letzte Wort müssen Polizei und Staatsanwaltschaft haben, auf keinen Fall das Medium, der Provider oder der Netzbetreiber.

In einem so wichtigen Fall wie dem von Trump würde damit eine gerichtliche Eilentscheidung über eine Kontosperre entscheiden – nicht Twitter, nicht Facebook.

Noch besser wäre es, wenn die EU eigene Infrastruktur für soziale Medien zur Verfügung stellen würden, zum Beispiel einen „White Label“ Chat-Server, der es erlaubt einen Dienst wie Twitter zu realisieren, bei dem die Inhalte jedoch öffentliches Eigentum bleiben.

Die Hegemonie der hypermoralisierenden Einfaltspinsel

Natürlich weiß auch ich nicht, wie groß die gesundheitlichen Risiken durch das Corona-Virus sind. Der gegenseitige Bewurf mit Anscheinsbeweisen ist in Monat 10 der „größten Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg“ (Angela Merkel) kaum noch sinnvoll. Es gibt zu viele sich widersprechende Theorien über die Entstehung und Abwehr der Krankheitsfälle, die einige eine Pandemie, andere eine Grippewelle nennen.

Es ist völlig in Ordnung, der Meinung zu sein, dass die Corona-Maßnahmen angemessen oder sogar noch zu wenig restriktiv sind. Es ist aber nicht in Ordnung zu behaupten, dass diejenigen, die anders denken, zwangsläufig Spinner oder Nazis sind. Diese angestrebte thematische Hoheit birgt das Risiko, Meinungen auszublenden, die wichtig sind.

Das stetige Hypermoralisieren, das in der Klimadebatte eingeübt und in der Coronakrise weidlich ausgelebt wird, hat Regierung und Medien wie eine Rauschdroge erobert. Sie reiten auf einer Welle die ganz sicher bricht, unbekannt ist nur, ob das über einem Strand oder über einem Felsen sein wird. Der Fels wäre eine Meinungsdiktatur vom anderen Ufer.

Die untenstehende tatsächlich so veröffentlichte „Abstimmung“ der Rheinischen Post ist symptomatisch für die damit verbundene dummköpfige Arroganz. Jeder Trottel, hier vielleicht nur ein Praktikant oder eine Praktikantin einer dämlichen Tageszeitung, hat für sich gepachtet, dass jeder Kritiker der Maßnahmen böse oder versponnen sein muss. Das darf man einfach mal so voraussetzen.

Sich dann noch über Ausschreitungen in Leipzig aufzuregen, wo es vor 35 Jahren wahrscheinlich leichter war, über den Zweck der Grenzschutzanlagen zu diskutieren als heute über die Corona-Maßnahmen, ist derart einfältig, dass jeder einzelne sich ganz genau überlegen sollte, ob das hohe Gut der Meinungsfreiheit zu seiner gesamten Lebenszeit in Deutschland voraussichtlich noch gewährleistet ist.