Causa Harald Range: Heiko Maas fällt dem Twitter-Mob zum Opfer

“…. Da sich ein Justizminister nun aber nicht nur als Hüter über die Unabhängigkeit der Justiz, sondern natürlich auch als Politiker zu begreifen pflegt, ist er der Versuchung ausgesetzt, andere Mittel einzusetzen, um die politisch erwünschte Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu erreichen, wenn er diese für rechtlich vertretbar hält. So ermöglicht ihm seine Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft auch, Druck im Einzelfall…..zu erzeugen…..Dies ist vor allem dann bedenklich, wenn auf eine staatsanwaltliche Entscheidung hingewirkt wird, die keiner richterlichen Überprüfung zugänglich gemacht werden kann ….”

(veröffentlicht in: Neue Justiz Heft 4, 2003, Seiten 169 ff.)

Zitiert nach: http://www.gewaltenteilung.de/tag/zuordnung-der-staatsanwaltschaft-zur-judikative

Der Justizminister ist jung genug, um die Mechanismen des Sturms aus Scheisse zu kennen. Dennoch tappt er in die Falle und versucht die für ihn viel zu große populäre Welle zu reiten statt schlau zu sein, den Mund zu halten und Judikative und Exekutive umso gründlicher untersuchen zu lassen. Ich fürchte, das geht für Heiko Maas noch schlechter aus als für Harald Range – der in der ganzen Sache am Wenigsten falsch gemacht hat. Justizminister, die – wie im Fall Gustl Mollath – erst aktiv werden, wenn der Mob schreit, können mir gestohlen bleiben.

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