Weihnachtlicher Apell an den Menschheitsverstand

Gerade die Snowden Weihnachtsansprache gesehen: http://www.youtube.com/watch?v=eWLFwif-BrY

Dabei ist mir eingefallen, dass Snowden und Assange (hier seine Ansprache vom letzten Jahr: http://www.youtube.com/watch?v=v1ZyrHT-HRM) die aktuell einzigen – mindestens jedoch die einzigen wirkungsvollen – westlichen Revolutionäre sind, die ich kenne.

Das Interessante: irgendwie scheinen beide an unterschiedlichen Polen zu operieren. Denn der eine will Geheimnisse bewahren (Snowden), nämlich die Geheimnisse der Privatpersonen. Der andere will Geheimnisse aufdecken (Assange), nämlich die Geheimnisse von Regierungen. Der eine steht für Privatheit, der andere für Transparenz.

Dennoch arbeiten natürlich beide gegen den gleichen Feind, die Regierung oder hier im Speziellen die US-amerikanische Regierung. Sie fordern gemeinsam, dass der Staat aufhört, seine Bürger auszuspionieren und Geheimoperationen durchzuführen, die nicht im Sinne einer demokratischen Mehrheit sind.

Was fehlt, ist eine juristische Vorlage, die illustriert, was eigentlich das Ziel der Enthüllungen ist. Ich hole das hier kurz nach.

Privatheit

  • Der Staat darf nur Informationen einholen, die gesetzlich legitimiert sind.

Transparenz

  • Der Staat muss grundsätzlich umfassend informieren. Ausnahmen davon müssen gesetzlich legitimiert sein.

Das bedeutet: die Privatheit ist grundsätzlich unantastbar. Ausnahmen, z. B. die Erhebung von Vermögensdaten und polizeiliche Ermittlungen, müssen gesetzlich und damit auch bekannt sein. Umgekehrt bei der Transparenz: der Staat ist grundsätzlich zu vollständiger Transparenz verpflichtet. Ausnahmen, z. B. militärische Geheimnisse, müssen gesetzlich legitimiert werden und dazu gehört die Offenbarung der Art, des Zwecks und der Dauer der Geheimhaltung.

Das klingt zunächst nach weichen Forderungen, die vielleicht in dieser oder ähnlicher Art in Deutschland schon erfüllt sind. Wichtig ist jedoch die Eindeutigkeit der Beweislast dadurch, dass der Staat zunächst alles offenbaren und nichts geheim halten darf. Verstöße gegen diese Regelung können entsprechend geahndet werden – sofern keine gesetzliche Ausnahme anwendbar ist.

Mit diesen hilfreichen Hinweisungen wünsche ich der verehrten Leserschaft ein besinnliches Weihnachtsfest und einen frohen Ausklang des weitgehend unbedeutenden Jahres 2013.

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3 Gedanken zu „Weihnachtlicher Apell an den Menschheitsverstand

  1. domBurg85

    Lieber Herr Wurst,

    ich weiß, das hat jetzt nichts mit dem Thema zu tun. Da ich gehört habe, dass Sie über intime Kenntnisse menschlicher Innereien verfügen, sei dennoch folgende Frage erlaubt:
    Seit jüngster Zeit wache ich morgens mit Schmerzen im Darmbereich auf, die im Laufe des Tages abklingen.

    Was tun? Mein neuer Freund weiß auch keinen Rat.
    Bitte helfen Sie mir!

    Antwort

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