Notfalls mit Gewalt

Wie geht das eigentlich, jemanden „zum Frieden zwingen“? Sollte es nicht eher „befrieden“ heißen oder „den Frieden herbeibomben“?

Vor 13 Monaten begann die Bombardierung Libyens. Auch dieser Intervention waren mehrere Ultimaten vorausgegangen – zu Konditionen, die für Gaddafi unannehmbar waren; eine Seite behauptet weil er ein unberechenbarer Despot war, die andere Seite behauptet die Ultimaten waren nicht akzeptabel, weil zum Beispiel die Aufständischen nicht bereit waren einen Waffenstillstand einzugehen, und weil ein einseitiger Waffenstillstand dann zu schwerwiegende strategische und sicherheitstechnische Nachteile für Gaddafi bedeutet hätte.

Ähnlich unübersichtlich ist die aktuelle Lage in Syrien. Auch nach dem Inkrafttreten der aktuellen Waffenruhe sterben Berichten zufolge Menschen in Syrien – viel mehr weiß man nicht. Es gibt jedenfalls keine neutrale Bestätigung für Kriegsverbrechen, die das Regime ausgeführt hat. Wie soll Assad beweisen, dass er für einen Frieden bereit ist, wenn zu befürchten ist, dass Heckenschützen auf UN-Beobachter schießen oder gar Überläufer aus den eigenen Reihen alles tun werden, um das Regime international in weiteren Misskredit zu bringen?

Die Propagandamaschinerie läuft auf Hochtouren. Ich bezweifle, dass sich die Einmischung des Auslands im Endeffekt günstig auf die Lebensumstände der Einwohner Syriens auswirken wird. Eher ist zu befürchten, dass das Land vor dem Abgrund steht, der schon den Irak, Afghanistan und Libyen verschlungen hat.

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