Warum politische Geheimnisse unhaltbar sind

Nie wurde politisch so heftig um die Privatsphäre gerungen wie in dieser Google-lastigen Zeit. Zu Recht, denn jedes Individuum soll selber entscheiden können, welche Informationen über seine persönliche Vorlieben und Befindlichkeiten öffentlich gemacht werden.

Das politische Geheimnis unterscheidet sich von der Privatheit dadurch, dass die durch das politische Geheimnis verdeckten Informationen nicht die Privatsphäre betreffen (dürfen), sondern die Polis, also nach heutigem Verständnis insbesondere die öffentliche Ordnung, Macht- und Herrschaftsverhältnisse sowie Konflikte.

Birgt die Offenlegung aller bisher unter Verschluss gehaltenen politischen Geheimnisse Gefahren? Um diese Frage zu beantworten, muss die Natur des politischen Geheimnisses genauer untersucht werden.

Als vereinfachtes Beispiel für eine politische Geheiminformation soll der Code für die Inbetriebnahme eines nuklearen Waffensystems dienen. Nur ein Staatsoberhaupt verfügt (im Beispiel) über diesen Code. Nach vorherigen militärischen Schritten ist dieser geheime Code die letzte Instanz vor einem nuklearen Schlag. Das Staatsoberhaupt ist politisch legitimiert und prinzipiell ist die Funktionsweise des Waffensystems öffentlich bekannt – nur der Code ist geheim. In diesem Fall wurde einer Person ein bestimmtes Hoheitswissen übertragen, um Handlungsfähigkeit zu erreichen – das Geheimnis dient prinzipiell nur der Authentifizierung – durch den Code weist sich das Staatsoberhaupt aus. Der Code ist in diesem Fall ein durchaus schützenswertes Geheimnis, er ist jedoch ein technisches Geheimnis, kein politisches Geheimnis. Technische Geheimnisse sind legitim, sie sind nur dann problematisch, wenn sie unsicher sind. Statt eines Geheimcodes könnte im Falle des Waffensystems auch eine andere Form der Authentifizierung gewählt werden, beispielsweise ein Retina-Scan. Der Code wird allein deswegen gewählt, weil er im Zweifelsfall technisch zuverlässiger ist.

Ein ganz anders gelagertes Beispiel und ein tatsächliches politisches Geheimnis war der Holocaust. Es kann und soll an dieser Stelle nicht untersucht werden, wie vielen Menschen der Völkermord an Juden und anderen unerwünschten Personen im nationalsozialistischen Deutschland bekannt war. Fest steht jedenfalls, dass die NS-Führung erheblich bemüht war, diesen Vorgang geheim zu halten. Warum eigentlich? Weshalb wurde der planmäßige Massenmord im engeren Zirkel der Wannseekonferenz relativ offen ausgesprochen, aber in der Öffentlichkeit nicht verkündet? Eine Ursache ist: Weil die politische Führung mit Widerstand gegen Ihre Pläne rechnen musste. Vor allem mit Widerstand aus der eigenen Bevölkerung (denn der Widerstand aus dem Ausland war 1942 schon faktisch und wäre durch Offenbarungen über den Holocaust kaum intensiviert worden).

Die Angst vor der öffentlichen Meinung ist stets das Leitmotiv für das politische Geheimnis; die Herausbildung von politischen Geheimnissen stellt daher stets einen Machtmissbrauch dar. Im Gegensatz zu technischen Geheimnissen, die eine vertrauliche Informationsverwaltung durch den Staat im Sinne und in Kenntnis der Öffentlichkeit ermöglichen, sind politische Geheimnisse ein Instrument der Verschleierung, Manipulation und Unterdrückung.

Dazu beizutragen, dass in dieser Sphäre Geheimhaltung unwirksam wird, ist der Wert von http://www.wikileaks.org/. Es gibt Kollateralschäden, längst nicht alle Informationen die Wikileaks veröffentlicht sind tatsächlich relevante politische Geheimnisse. Auch die angekündigten Veröffentlichungen von firmeninternen Informationen muss gesondert bewertet werden. Dennoch überwiegen die Nützlichkeit und die heilende Zäsur der Veröffentlichungen bei weitem diese Nachteile.