Es ist ENDLICH so weit

NATO mordet munter weiter

Die NATO gibt fast täglich bekannt, dass “Kontroll- und Kommandozentren” in Tripolis bombardiert werden. Das interessiert hier kein Schwein mehr, lediglich dass jetzt vermutlich Gadaffis zweitjüngster Sohn samt Ehefrau und drei Kindern bei einem solchen “Präzisionsangriff” getötet wurden, ist noch eine Meldung wert. SPON und die üblichen Propagandisten berichten dann zunächst, als was für ein schlimmer Finger Saif al-Arab sich in seiner Studienzeit in Deutschland herausgestellt hat, was ihn wohl irgendwie in die Ecke von “Chemical Ali” stellen soll.

Man muss schon tief in Richtung Ostnostalgie gehen, um einige kontrastierende Standpunkte zum aktuellen Meinungsbrei bezüglich der “Revolutionen” in der moslemischen Welt aufzuschnappen. Eine gute Chronik der letzten NATO-Schlichtungsbemühungen findet sich im unteren Teil dieses Artikels im “Neuen Deutschland”. Über Hinweise zu weiteren ernzunehmenden Berichterstattungen jenseits von Bild und Spiegel würde ich mich im Kommentarteil sehr freuen.

Noch herrscht die einhellige Meinung, dass ein ähnliches militärisches Vorgehen wie gegen Libyen in Syrien zu riskant wäre. Wenn ich mir jedoch die “Wikileaks” Berichte ansehen, dann frage ich mich, welche Intervention für die USA und ihre Verbündeten überhaupt zu riskant oder zu hirnlos sein könnte. Für Deutschland sehe ich als inzwischen einzigen moralischen Weg den Ausstieg aus allen vorhandenen militärischen Allianzen und der Einnahme eines weitgehend neutralen Standpunkts nach Schweizer Vorbild.

Die “Koalition der Willigen”: Kriegstreiber, Opportunisten, Schwafeltanten

Die Wahrnehmung der grausamen Luftangriffe der “Koalition der Willigen” ist seltsam verzerrt. Seit Wochen bemühen sich die Medien, den militärischen Konflikt in Lybien zu schüren. Auf niedrigstem Niveau übt sich zum Beispiel der Spiegel, der sich gerade so vehement gegen das einseitige politische Wirken der Springer-Presse gestellt hat. Die Aussagen der “Rebellen” werden bei jeder Möglichkeit zitiert, die Opfer des Regimes finden kaum Erwähnung. Auf Fotostrecken sieht man fröhliche Rebellen inmitten zerstörter Gaddafi-Konvois und Leichenteilen der Armeekämpfer.

Dass es in Libyen einzig und allein und noch eindeutiger als im Irak um die möglichst reibungslose Verwendung der Bodenschätze des Landes geht, und dass die Luftangriffe erst unternommen wurden, nachdem die Unterhändler der willigen Koalitionäre genug Zeit hatten, Bedingungen für den Handel mit einem Libyen nach Gaddafi zu stecken, interessiert kaum jemanden. Selbstverständlich werden die Staaten, die jetzt Bomben auf das Land werfen, von den dann erstarkten Stammesführern privilegierten Zugriff auf die libyschen Ölvorkommen erhalten.

Libyens Luftabwehr haben die “Willigen” inzwischen ausgeschaltet, allerdings kann diese Luftabwehr nicht sehr effizient gewesen sein, denn von einem Abschuss der “Willigen” ist nicht die Rede, lediglich eine Maschine ging mit Motorschaden zu Boden. Die fröhlichen Rebellen, die gerne mit dem Taxi zu Front fahren, retteten die “willigen” Piloten. Von einem Abschuss eines Regime-Kampfflugzeug wurde ebenfalls nicht berichtet. Der Auftrag der Überwachung einer “Flugverbotszone” gerät damit vollends zur Farce.

Die Politik macht ebenfalls einen insgesamt stark überforderten Eindruck. Die Regierung handelt einigermaßen besonnen, aber es dauert nicht lange, bis die Schwafeltanten der Nation versuchen, ein bisschen Profit aus der Situation zu ziehen. Mit besonders erbärmlicher Taktiererei tun sich die Grünen hervor. Die gelegentlichen sachlichen Stimmen, wie hier die von Frank-Walter Steinmeier, gehen mit dem Gaddafi-Regime unter.

Zunächst unterstützten die Grünen – wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien – diese Position, doch dann distanzierte sich ihr Vorsitzender Cem Özdemir. Inzwischen ist die Parteiführung auf seinen Kurs eingeschwenkt, auch in der SPD rumort es in der Libyen-Frage. Nur die Linke bleibt standhaft bei ihrem Nein zum militärischen Einsatz, bei Union und FDP gibt es ebenfalls Kritik am Kurs der Koalition.
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Immerhin seien die Führungsstrukturen der Rebellen von ehemaligen Nutznießern und Funktionären des Gaddafi-Regimes durchsetzt, erklärte der Ex-Außenminister [Frank-Walter Steinmeier]. Mit Blick auf Sarkozys Rolle in der Libyen-Frage fügte er hinzu: “Ich habe selten einen Militäreinsatz gesehen, der so prekär und riskant ist, und so von innenpolitischen Motiven getrieben ist wie dieser.”

(Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,752854,00.html)

Cohn-Bendit: Im letzten Moment haben die gestandenen Realos und einige andere, auch Entwicklungspolitiker, der Partei- und Fraktionsführung gesagt: Jetzt ist Schluss mit eurem Unsinn – wir müssen uns von der Bundesregierung distanzieren. Grundsätzlich ist doch die Frage: Warum fällt es uns in Deutschland so schwer einzusehen, dass man den Revolutionären in Libyen helfen musste – weil insbesondere in Bengasi ein Blutbad drohte? Jeder kennt doch die Bilder vom Warschauer Ghetto, jeder weiß wie es ist, wenn eine Armee eine Stadt einnimmt.

(Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752288,00.html)

Alle Parteien haben also die Enthaltung der Bundesregierung mitgetragen, aber jetzt wäre es zu schade, wenn man die UNO-Außenseiterrolle der Regierung nicht für eigene Zwecke ausnützen könnte. Cohn-Bendit mag aus eigener Überzeugung sprechen, hat er sich doch sicherlich 1968 Unterstützung beim Steinewerfen durch Luftkampfgeschwader der UdSSR gewünscht. Bitte, Herr Cohn-Bendit, gehen Sie Enten füttern und halten Sie das Maul.

Dazu hört man im Radio Interviews mit der Oberschwafeltante Ulrich Weisser (Vizegeneral a.D., ex-Rühe-Berater), der die Enthaltung der Bundesregierung für die größte außenpolitische Katastrophe schlechthin hält – allerdings nur weil die NATO-Partner sauer auf die Entscheidung der Regierung sein könnten. Ich flehe Sie an, Herr Weisser, begleiten Sie Herrn Cohn-Bendit.

Einzig DIE LINKE hat in der Sache einen eindeutigen und moralisch verwendbaren Standpunkt, denn anders als bei der Koalition wird man ihr auch nicht unterstellen können, nur aus Kalkül Gaddafis Regime zu stützen. Denn wer weiß, ob die Regierung nicht einfach deswegen keine Angriffe auf Libyen fliegt, weil sie auf billiges Öl von und gute Waffengeschäfte mit einem überlebenden Gaddafi setzt.